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Kreis SPD freut sich über den großen Erfolg des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.

Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an.

Horst Seehofer ließ am vorletzten Tag der Eintragungsfrist groß verkünden, er wolle die Studiengebühren so oder so abschaffen, egal wie das Volksbegehren ausginge. Noch im November hatte die CSU im Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

„Da schauen wir nun aber genau, ob er zu diesem neuen Wendemanöver tatsächlich steht“, meint der SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. „Wenn sich die schwarzgelbe Regierung in Bayern jetzt nicht vollkommen blamieren möchte, dann sollte sie es nun nicht noch auf die nächste Stufe ankommen lassen und auf den Ausgang des Volksentscheids warten. Nun sollte Seehofer zu seinem Wort stehen und sofort per Gesetz den Schlussstrich ziehen und damit den Vorschlägen der Landtagsopposition nachkommen und nicht parteipolitische Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen.“ Weiterlesen

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Unterschriftensammlung: Wasser ist ein Menschenrecht

Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht die Privatisierung der Wasserversorgung künftig auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie aufgenommen worden. Aus diesem Grund ruft der SPD-Kreisvorstand die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ auf, denn Wasser darf nicht zur Handelsware werden. „Wir befürchten bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine sinkende Qualität und steigende Preise“, sagt Landtagskandidat Tim Weidner. Dafür gebe es innerhalb und außerhalb der EU bereits zahlreiche Beispiele. Daher sollen bis September 2013 auf diesem Weg 1 Million Unterschriften über folgenden Link gesammelt werden:

http://www.right2water.eu/de

Auf diesem Weg wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sichert.

Umfrage: In welche Gemeinde soll die BOS/FOS?

Die SPD hat im Kreistag den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen auf den Weg gebracht. Dank des Einsatzes der Sozialdemokraten im Landkreis Starnberg wird nun auch hier eine große Lücke im Bildungsangebot geschlossen. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft diese berufliche Oberschule nutzen können. Am 4. Februar 2013 wird der Kreistag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, in welcher Gemeinde des Landkreises die FOS/BOS gebaut werden soll.

An der Meinung der Bürgerinnen und Bürger sind wir sehr interessiert – daher unsere Frage: Für welche Gemeinde als künftigen Standort einer FOS/BOS sind Sie?

Abstimmen können Sie hier.

Tim Weidner verlost signierte Bücher von Christian Ude und Uli Bauer

Beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg am 27. Februar 2013 – übrigens erstmals mit Marcus H. Rosenmüller als Singspielchef – wird heuer wieder Schauspieler und Kabarettist Uli Bauer als Christian Ude auftreten. Manche von uns hatten schon die Gelegenheit, die beiden im Rahmen einer Kabarett-Veranstaltung live zu erleben – einfach unglaublich, wie ähnlich sie sich geworden sind.

Bei dieser Aufführung haben wir zwei Preise erstanden, die wir an dieser Stelle mit einem Gewinnspiel verlosen wollen:

1. Preis: Buch „Christian Ude – Vom Rathaus in die Staatskanzlei“ von Rainer Ostermann, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer
2. Preis: Buch „Mein Pinselohrschwein und andere große Tiere“ von Christian Ude, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer.

Das Fotorätsel und das Teilnahmeformular finden Sie auf www.tim-weidner.de.
Wir wünschen viel Erfolg!

Politischer Aschermittwoch 2013 mit Markus Rinderspacher

Traditionsgemäß laden wir auch dieses Jahr wieder zum politischen Aschermittwoch ein:
am Mittwoch, 13.02.2013 um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten
Im Herbst wird der Landtag neu gewählt. Wir freuen uns deshalb besonders auf die politische Aschermittwochsrede von Markus Rinderspacher (SPD Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag).

Der kulturelle Teil kommt von der „Unverschämten Wirtshausmusik“ – Konstanz Kraus und Otto Göttler
Freche Lieder, politische Balladen, Zwiefache und Landler bringen die beiden ebenso erdig und überzeugend wie rockige Einlagen und bayerischen Blues.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Kraft für Bayern

An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de. Dort gibt es auch weitere Fotos und Videos von der Veranstaltung.

Hannelore Kraft am 29.8. im Festzelt Tutzing

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, wird am Mittwoch, 29.8., um 19 Uhr auf Einladung der Starnberger SPD im Festzelt in Tutzing zu Gast sein.

„Mit Herz und Verstand. Von Mensch zu Mensch“ ist das Motto ihres Festrede, mit der die derzeit beliebteste Politikerin der Nation (ZDF-Politbarometer Juni/2012) in Tutzing ihre Vision eine zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik schildern wird.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Hannelore Kraft im Festzelt Tutzing

In diesem Jahr warten die Starnberger Genossen beim Tutzinger Volksfest mit einer hochkarätigen Rednerin auf: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die vor wenigen Tagen laut ZDF-Politbarometer als beliebteste deutsche Politikerin bezeichnet wurde, wird am Mittwoch, den 29. August um 19 Uhr im Tutzinger Festzelt ans Rednerpult treten. Weiterlesen

Politischer Aschermittwoch mit André Hartmann

traditionsgemäß lädt der SPD Kreisverband Starnberg auch dieses Jahr wieder zum Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Starnberg. Nach einer kurzen Fastenpredigt päsentiert heuer André Hartmann sein Kabarettprogramm Prél…Ude.
weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Tutzinger Sonntagsgespräche

Am 22. Januar 2012 finden im Andechser Hof  in Tutzing Sonntagsgespräche statt. Beginn ist um 11.00 Uhr. Diesesmal als Gast Gisela Heidenreich. Zur Einladung:

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