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Kreis SPD freut sich über den großen Erfolg des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.

Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an.

Horst Seehofer ließ am vorletzten Tag der Eintragungsfrist groß verkünden, er wolle die Studiengebühren so oder so abschaffen, egal wie das Volksbegehren ausginge. Noch im November hatte die CSU im Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

„Da schauen wir nun aber genau, ob er zu diesem neuen Wendemanöver tatsächlich steht“, meint der SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. „Wenn sich die schwarzgelbe Regierung in Bayern jetzt nicht vollkommen blamieren möchte, dann sollte sie es nun nicht noch auf die nächste Stufe ankommen lassen und auf den Ausgang des Volksentscheids warten. Nun sollte Seehofer zu seinem Wort stehen und sofort per Gesetz den Schlussstrich ziehen und damit den Vorschlägen der Landtagsopposition nachkommen und nicht parteipolitische Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen.“ Weiterlesen

JA zur BILDUNG – NEIN zu STUDIENGEBÜHREN!

Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat gute Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg: „Geben auch Sie Ihre Unterschrift und entscheiden Sie mit über die Umsetzung der Chancen-gerechtigkeit innerhalb Deutschlands. Denn: derzeit ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren erhoben werden.

Jedoch sind Bildung und Wissen Rohstoffe der Zukunft – der Zugang zu Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist Aufgabe des Staates und Investitionen in die Bildung sind – gerade vor dem Hintergrund des sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangels – lohnende Investitionen in die Zukunft.“

Vom 17.01. bis 30.01.2013 liegen die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, in den Rathäusern aus. Die Eintragung im Rathaus Tutzing ist zu folgenden Zeiten möglich:

Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 13 bis 16 Uhr
Do 24.01.2013 13 bis 20 Uhr
Sa 26.01.2013 10 bis 12 Uhr

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de