Politischer Aschermittwoch 2013 in Leutstetten

Nicht nur Vilshofen war beim Politischen Aschermittwoch der Bayern SPD bis auf den letzten Platz besetzt – auch der Theatersaal in Leutstetten war so voll wie in keinem Jahr zuvor.

Vilshofen: SPD 5000 Besucher vs. CSU in Passau 4000 Besucher
Leutstetten: SPD 150 Gäste vs. CSU in Starnberg 80 Gäste.
Wenn das kein gutes Omen für die bevorstehenden Wahlen ist …

Entsprechend groß ist die Motivation der drei Redner:

Unser Landtagskandidat Tim Weidner wies darauf hin, dass auch der Politische Aschermittwoch der KreisSPD in Leutstetten schon Tradition hat und heuer bereits zum 15. Mal stattfindet. Seit 1998 gibt es allerdings auch keinen SPD-Abgeordneten aus dem Stimmkreis mehr im Maximilianeum. Im Herbst soll sich das ändern, Tim Weidner ist bereit! Mit der örtlichen CSU-Kandidatin haben die Schwarzen uns ein Geschenk gemacht: Bei der letzten Kreistagswahl ist sie um 19 Plätze nach hinten abgerutscht. Mit welchem Recht kandidiert jemand für den Landtag, wenn er schon bei der Wahl für den Kreistag gescheitert ist? Dazu gesellt sich ein Dschingis-Khan-Sänger als Zweitstimmenkandidat – das klingt schon sehr nach Komödienstadel (oder Verzweiflung?) …
Zeil fordert mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende – ein Blick in die Bayerische Verfassung, so Tim Weidner, hätte ihm gezeigt, dass die Energieversorgung die Aufgabe der Städte und Gemeinde ist und nicht in die Hände der Marktwirtschaft gehört. Die SPD hat im Landkreis mit ihrer Forderung nach Errichtung einer FOS/BOS einen großen Erfolg erzielt, hier kann an erster Stelle der Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter stolz sein, unseren Landkreis bildungspolitisch ein großes Stück vorangebracht zu haben.

Tim Weidner blieb am Ende seiner Rede nichts anderes übrig, als den politischen Gegnern von CSU und FDP die Wahlschlappe zu zeigen. Und damit gab er ab an den Fraktionsvorsitzenden der Bayern SPD, Markus Rinderspacher:

Indem die CSU auf ihrem Politischen Aschermittwoch einen alten Franz-Josef-Strauß-Film zeigte und einen Ministerpräsidenten a.D. präsentierte, machte sie deutlich, dass sie sich der Vergangenheit zuwenden will. Die SPD dagegen ist topmotiviert: Die Siegesserie in den Ländern wird nun auch in Bayern und im Bund fortgesetzt. Die Chancen für einen Wechsel sind so gut wie nie: Die Menschen sehnen sich nach einem verlässlichen Ministerpräsidenten, sie wollen keinen Landesvater, der ununterbrochen seine Meinung ändert (siehe www.drehhofer.de). Dass die Sozialdemokraten eine solide Politik machen, beweisen sie schon lange als Bürgermeister vieler Städte und Gemeinden. SPD-regierte Städte sind am weitesten in der Kinderbetreuung, am innovativsten in der Bildungspolitik. Seltsamerweise rufen immer öfter CSU-Bürgermeister an, um sich nach dem SPD-Modell der Gemeinschaftsschulen zu erkundigen, denn das Schulsterben in Bayern greift um sich – auch der Landkreis Starnberg bleibt davon nicht verschont. Die Umetikettierung der Hauptschulen in Mittelschulen hat nichts bewirken können, 700 Schulstandorte mussten schließen. Und Schulen sind Wirtschaftsfaktoren, denn wer zieht mit Kindern in einen Ort, in dem es keine Schule gibt? Bildung hängt in keinem anderen Bundesland so extrem vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Bayern. In Regionen mit niedriger Kaufkraft gibt es nur eine Übertrittsquote von 21%, in München und andern wohlhabenden Städten und Gemeinden dagegen von 70-80 %. Gerechtigkeit kann es hier nur mit Christian Ude und der SPD geben!

Das alte CSU-Lied, die Sozis könnten nicht mir Geld umgehen, ist schnell widerlegt: Eine Schuldenbremse wird von der SPD natürlich begrüßt. Doch die CSU ist die Partei, die 10 Milliarden zum Fenster herausgeschmissen hat: Thema Landesbank … Keine andere Regierung hat jemals so hohe Schulden aufgetürmt die die Seehofer-CSU. Ude dagegen hat im Lauf seiner Amtszeit kontinuierlich Schulden abgebaut. Die SPD geht solide mit Finanzen um.

Ein weiterer Kritikpunkt der CSU an der SPD ist der „mangelnde Patriotismus der SPD“. Dazu kann man nur feststellen, dass der Länderfinanzausgleich von Stoiber ausgehandelt und von Seehofer, Aigner, Ramsauer, Hasselfeldt usw. mitunterzeichnet wurde. Die SPD mahnt dagegen seit vielen Jahren Reformmodelle an, weil auch sie den Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ungerecht findet. Doch vor Gericht zu ziehen kann ein großes Risiko bergen: Sollten die Gerichte auf die Idee kommen, die Kommunen miteinzubeziehen, kann der Schuss gewaltig nach hinten gehen.

2013 – ein ganz besonders Jahr:

Der 100. Geburtstag von Willy Brandt, der 150 Geburtstag der SPD. Die älteste Partei Deutschlands, sie musste nie ihren Namen ändern, der fürs Allgemeinwohl und die solidarische Gemeinschaft steht, das Frauenwahlrecht eingeführt hat.

Die bayerischen Landesfarben sind nicht schwarzgelb, sondern weißblau – wir haben die besseren Kandidaten – machen wir uns auf den Weg!

Klaus Barthel, der Bundestagsabgeordnete und erneuter Kandidat für den Starnberger Landkreis, ging mit der Merkelregierung hart ins Gericht:

Chaos regiert in Berlin, in puncto Energiewende herrscht Stillstand, da sich das Umwelt- und Wirtschaftsministerium gegenseitig blockieren. Landauf und landab protestieren sämtliche Kommunen gegen die Liberalisierung des Wassers, gegen die EU, allen voran die CSU, doch in Berlin regt sich wenig Widerstand. Warum? Weil unsere Bundesregierung die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte durchgesetzt hat und somit dafür gesorgt hat, dass diese neoliberalen Konzepte nun umgesetzt werden. Klaus Barthel fragt sich auch, warum die Bundesregierung die gute konjunkturelle Entwicklung nicht dazu nutzt, um auf dem Arbeitsmarkt die Verhältnis zu verbessern. Wann sonst bietet sich dazu eine Gelegenheit wenn nicht in wirtschaftlich guten Zeiten? Doch Schwarzgelb unternimmt nichts gegen Leiharbeit, befristete Verträge, redet von Lohnuntergrenzen und Lebensleistungsrenten, kann aber nichts im eigenen Haus umsetzen.

Der Optimismus, den alle Redner zum Ausdruck brachten, war mehr als gerechtfertigt und sprang unmittelbar aufs Publikum über – bestens eingestimmt zollte es den Rednern und der im Anschluss folgenden wunderbaren „Unverschämten Wirtshausmusik“ tosenden Beifall.