Heute haben die Delegierten der oberbayerischen SPD die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September 2013 aufgestellt. Tim Weidner, der Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, ist dabei auf Platz 21 der Landtagsliste gewählt worden. Für Weidner ist es die zweite Kandidatur. Seine Platzierung war auf Grund seiner sehr guten Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl völlig unumstritten und wurde mit 100 % der Stimmen von den Delegierten bestätigt. Weiterlesen
Nicht nur Vilshofen war beim Politischen Aschermittwoch der Bayern SPD bis auf den letzten Platz besetzt – auch der Theatersaal in Leutstetten war so voll wie in keinem Jahr zuvor.
Vilshofen: SPD 5000 Besucher vs. CSU in Passau 4000 Besucher
Leutstetten: SPD 150 Gäste vs. CSU in Starnberg 80 Gäste.
Wenn das kein gutes Omen für die bevorstehenden Wahlen ist …
Entsprechend groß ist die Motivation der drei Redner:
Unser Landtagskandidat Tim Weidner wies darauf hin, dass auch der Politische Aschermittwoch der KreisSPD in Leutstetten schon Tradition hat und heuer bereits zum 15. Mal stattfindet. Seit 1998 gibt es allerdings auch keinen SPD-Abgeordneten aus dem Stimmkreis mehr im Maximilianeum. Im Herbst soll sich das ändern, Tim Weidner ist bereit! Weiterlesen
Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.
Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an.
Horst Seehofer ließ am vorletzten Tag der Eintragungsfrist groß verkünden, er wolle die Studiengebühren so oder so abschaffen, egal wie das Volksbegehren ausginge. Noch im November hatte die CSU im Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.
„Da schauen wir nun aber genau, ob er zu diesem neuen Wendemanöver tatsächlich steht“, meint der SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. „Wenn sich die schwarzgelbe Regierung in Bayern jetzt nicht vollkommen blamieren möchte, dann sollte sie es nun nicht noch auf die nächste Stufe ankommen lassen und auf den Ausgang des Volksentscheids warten. Nun sollte Seehofer zu seinem Wort stehen und sofort per Gesetz den Schlussstrich ziehen und damit den Vorschlägen der Landtagsopposition nachkommen und nicht parteipolitische Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen.“ Weiterlesen
Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht die Privatisierung der Wasserversorgung künftig auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie aufgenommen worden. Aus diesem Grund ruft der SPD-Kreisvorstand die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ auf, denn Wasser darf nicht zur Handelsware werden. „Wir befürchten bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine sinkende Qualität und steigende Preise“, sagt Landtagskandidat Tim Weidner. Dafür gebe es innerhalb und außerhalb der EU bereits zahlreiche Beispiele. Daher sollen bis September 2013 auf diesem Weg 1 Million Unterschriften über folgenden Link gesammelt werden:
Auf diesem Weg wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sichert.
Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat gute Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg: „Geben auch Sie Ihre Unterschrift und entscheiden Sie mit über die Umsetzung der Chancen-gerechtigkeit innerhalb Deutschlands. Denn: derzeit ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren erhoben werden.
Jedoch sind Bildung und Wissen Rohstoffe der Zukunft – der Zugang zu Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist Aufgabe des Staates und Investitionen in die Bildung sind – gerade vor dem Hintergrund des sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangels – lohnende Investitionen in die Zukunft.“
Vom 17.01. bis 30.01.2013 liegen die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, in den Rathäusern aus. Die Eintragung im Rathaus Tutzing ist zu folgenden Zeiten möglich:
Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 13 bis 16 Uhr
Do 24.01.2013 13 bis 20 Uhr
Sa 26.01.2013 10 bis 12 Uhr
Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de
An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste.
weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de. Dort gibt es auch weitere Fotos und Videos von der Veranstaltung.
am Donnerstag, den 26. Juli 2012, um 19.30 Uhr,
im „Tutzinger Hof“ in Tutzing, Hauptstraße 32
Thema: Zukunft unseres Ortsvereins / Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes
Tagesordnung:
1) Dank an die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder
2) Diskussion über eine Neuwahl des gesamten Vorstandes bzw. Nachwahl des Vorsitzenden und eines Stellvertreters
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In diesem Jahr warten die Starnberger Genossen beim Tutzinger Volksfest mit einer hochkarätigen Rednerin auf: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die vor wenigen Tagen laut ZDF-Politbarometer als beliebteste deutsche Politikerin bezeichnet wurde, wird am Mittwoch, den 29. August um 19 Uhr im Tutzinger Festzelt ans Rednerpult treten. Weiterlesen
Wir sind stolz darauf, dass sie am 29. August beim Tutzinger Volksfest als Rednerin auftritt. Glaubwürdigkeit, Authentizität und Sympathie konnten die Wähler in NRW überzeugen. Wir freuen uns darauf Hannelore Kraft in Tutzing begrüßen zu dürfen.
In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD am 16. April 2012 eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Weiterlesen