Der „Fall Gustl Mollath“: SPD will Licht ins Dunkel bringen

Die SPD-Landtagsab-geordnete Inge Aures, Mitglied im Untersuchungs-auschuss des Bayerischen Landtags zum „Fall Mollath“, war am 20.08.2013 zu Gast im Ortsverein Seefeld und hat ausführlich über die bisherigen Erkenntnisse zum „Fall Mollath“ berichtet.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der auch Landtagskandidat Tim Weidner, selbst Mitarbeiter der HypoVereinsbank, das Wort ergriff: „Uns bewegt das Schicksal von Herrn Mollath sehr. Wir sind dankbar dafür, dass sich der Landtag und vor allem die Presse intensiv darum bemühen, Licht ins Dunkel zu bringen. Für uns ist es sehr wichtig, dass Herrn Mollath Gerechtigkeit widerfährt!“.

Zunächst gab Inge Aures einen interessanten Abriss zur Chronologie und zu den Ereignissen, die zu dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg zur Einweisung von Herrn Mollath führten. Sie erläuterte dann auch den Ablauf der Ereignisse, die letztendlich die Politik dazu brachten, sich intensiv des Falls anzunehmen.

Ein in diesem Zusammenhang bemerkenswertes Detail: Bereits Ende 2011, kurz nachdem die „Nürnberger Nachrichten“ und der WDR-Report Mainz über den „Fall Mollath“ berichtet hatten, gab es bereits ein Schreiben mit über 60 Fragen seitens der SPD-Landtagsfraktion zum Fall an die zuständige Staatsministerin Merk. Diese Fragen wurden, der zeitliche Verzug spricht für sich, erst im März 2012 im zuständigen Ausschuss des Bayerischen Landtags beantwortet.

Wie inzwischen allgemein bekannt, standen diese Antworten der zuständigen Staatsministerin Merk im Ausschuss nicht gerade für ein Engagement einer an der Aufklärung eines möglichen „Justizskandals“ interessierten Staatsministerin. Insoweit ist es mehr als erstaunlich, dass diese Staatsministerin, die sich monatelang als Verteidigerin der Einweisung des Herrn Mollath in die Forensische Psychiatrie der Öffentlichkeit präsentierte, nunmehr versucht sich als „Retterin“ des Herrn Mollath in den Medien zu inszenieren.

Über einige interessante Erläuterungen zu den Feststellungen des sogenannten „Minderheitenberichts“ der Oppositionsparteien (CSU und FDP hatten einen unkritischen Bericht verfaßt, der die Vorgänge im „Fall Mollath“ eher entschuldigte!), hat Inge Aures die aus dem Fall Mollath zu ziehenden politischen Konsequenzen skizziert: Neben der Neufassung des § 63 im Strafgesetzbuch wird von der SPD-Landtagsfraktion vor allem eine Überarbeitung des „Bayerischen Unterbringungsgesetzes“ für zwingend erforderlich gehalten; gefordert werden verbindlichere Regelungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Auswahl der Gutachter. Vorschlag ist hier eine Art „Losverfahren“, um eine mögliche ergebnisorientierte Auswahl bestimmter Gutachter von vornherein auszuschließen. Nötig ist grundsätzlich eine Personalaufstockung bei Polizei und Justizbeamten – allein in Bayern fehlen rund 400 Richter und Staatsanwälte. Des weiteren wird gefordert, die Unabhängigkeit der Richter im Amt dadurch zu stärken, dass die Ernennung und Beförderung von Richtern nicht mehr ausschließlich durch die Entscheidungen der politischen Führung des zuständigen Staatsministeriums erfolgt, sondern zukünftig durch einen sogenannten „Richter-Wahlauschuss“.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion erscheint aufgrund des Handelns bzw. Nicht-Handelns der Staatsministerin Merk im „Fall Mollath“ deren Rücktritt unumgänglich. Inge Aures betont aber ausdrücklich, dass sie auch noch andere in der Justizbehörde in einer persönlichen Verantwortung zu der unangemessenen Behandlung des „Falls Mollath“ sieht und sie es für geboten hält, unabhängig vom Ergebnis der juristischen Aufarbeitung im Wiederaufnahmeverfahren, dass zumindest disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen diese Behördenmitarbeiter geprüft werden müssen.

Im Übrigen stellt Inge Aures fest, dass zwar Licht in das Dunkel der Behandlung des „Falls Mollath“ durch die Justiz- wie auch die Steuerbehörden im Untersuchungsausschuss gebracht werden konnte, andere Fragen im Wiederaufnahmeverfahren vermutlich noch geklärt werden, andererseits erkennbar zu bestimmtem Zusammenhängen weiterhin Aufklärungsbedarf besteht.

Beispielhaft benennt Inge Aures hierbei den Umstand, dass dem zuständigen Ausschuss im Bayerischen Landtag, der die Petitionen des Herrn Mollath behandelt hat, offensichtlich unvollständige Informationen seitens des zuständigen Staatsministeriums vorgelegt worden sind. Ein Sachverhalt, der u.U. dazu geführt haben könnte, dass die Petitionen des Herrn Mollath im zuständigen Ausschuss nicht angemessen behandelt werden konnten.

Und wer Inge Aures mit ihrem persönlichen Engagement zur Aufklärung aller Sachverhalte im „Fall Mollath“ erlebt hat, der darf sich sicher sein, dass sie der politischen Aufarbeitung und den daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen, weiterhin uneingeschränkte Aufmerksamkeit als SPD-Landtagsabgeordnete zukommen lassen wird! Dies sagte auch Tim Weidner im Falle seiner Wahl in den Landtag zu.