Kreis SPD freut sich über den großen Erfolg des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.

Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an.

Horst Seehofer ließ am vorletzten Tag der Eintragungsfrist groß verkünden, er wolle die Studiengebühren so oder so abschaffen, egal wie das Volksbegehren ausginge. Noch im November hatte die CSU im Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

„Da schauen wir nun aber genau, ob er zu diesem neuen Wendemanöver tatsächlich steht“, meint der SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. „Wenn sich die schwarzgelbe Regierung in Bayern jetzt nicht vollkommen blamieren möchte, dann sollte sie es nun nicht noch auf die nächste Stufe ankommen lassen und auf den Ausgang des Volksentscheids warten. Nun sollte Seehofer zu seinem Wort stehen und sofort per Gesetz den Schlussstrich ziehen und damit den Vorschlägen der Landtagsopposition nachkommen und nicht parteipolitische Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen.“

Auch Elisabeth Fuchsenberger, die Bezirkstagskandidatin der Kreis-SPD, war hoch zufrieden mit dem Ausgang des Volksbegehrens: „Bildung ist für die bayerische Bevölkerung das wichtigste Anliegen, wie eine Umfrage vor wenigen Tagen zeigte. Daher ist es dringend geboten, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Wenig Sinn macht es, die Studiengebühren damit zu rechtfertigen, dass Handwerker für den Meister auch viele tausend Euro bezahlen müssen. Stattdessen muss auch hier dringend soziale Gerechtigkeit geschaffen werden. In der Bildungspolitik gibt es noch sehr viele Baustellen.“