Podiumsdiskussion mit Landtagskandidatin Christiane Kern

Der SPD-Kreisverband Starnberg lädt ein zu einer sicherheitspolitischen Podiumsdiskussion nach Tutzing. Mit dabei am Freitag, den 24. August, um 19 Uhr: der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch. Er folgt einer Einladung unserer Landtagskandidatin Christiane Kern, selbst Personalrätin bei der Bayerischen Polizei:

„In meinem Stimmkreis Starnberg fehlt das Personal und es wird in absehbarer Zeit nicht besser: Neue Aufgaben, neu geschaffene Dienststellen wie die Reiterstaffel und die Grenzpolizei hinterlassen deutliche Spuren im ohnehin engen Personalkorsett. Daher frage ich, welche Auswirkungen der Personalmangel auf Dauer, nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Beschäftigten. Wie können wir Abhilfe leisten?“

Neben Christiane Kern und Uli Grötsch sitzen auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei sowie der Gewerkschaften auf dem Podium.

Podiumsdiskussion: POLIZEI AM LIMIT
Freitag, 24.08.2018, 19.00 Uhr, im Tutzinger Hof in Tutzing.
Teilnehmer:
Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD
Christiane Kern, Landtagskandidatin, Kriminalhauptkommissarin und Personalrätin
Vertreter des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord
Vertreter der Polizeigewerkschaften
Moderation: Oliver Bendixen, Polizeireporter

 

Wenn der SPD-Generalsekretär Uli Grötsch und die Landtagskandidatin Christiane Kern am 24. August im „Tutzinger Hof“ in Tutzing reden werden, dann befinden sie sich an einem geschichtsträchtigen Ort:
In dieser Gaststätte fand am 15. November 1891 die erste große Veranstaltung der SPD im Raum Starnberg statt. Eingeladen in die Gaststätte, die damals noch „zum Löwen“ hieß, hatte das „Agitationskomitee für Südbayern“, der Vorläufer des heutigen SPD-Bezirksverbands Oberbayern. Als Redner war der Reichstagsabgeordnete Georg von Vollmar (1850–1922) angekündigt, der auf der „öffentlichen Volksversammlung“ über die Themen „Woran leidet das Volk“ und „Was die Sozialdemokraten wollen“ sprach. An die 200 Zuhörer sind gekommen. Die Veranstaltung in Tutzing, über die der „Land- und Seebote“ ausführlich berichtete, fand auch überregional Beachtung. Auch der „Kemptner Anzeiger“ kommentierte die Rede.

Die Tutzinger Rede von Vollmars war tatsächlich von großer Bedeutung für die Sozialdemokratie in Bayern. Erst im Jahr zuvor waren die Bismarckschen Sozialistengesetze ausgelaufen und damit das Verbot für die SPD, sich zu organisieren aufgehoben. Vom 14. bis zum 20. Oktober 1891 fand ein Parteitag in Erfurt statt, an dessen Ende die Verabschiedung des „Erfurter Programms“ mit den zentralen Forderungen der SPD stand. Unter anderem ging es um grundlegende Dinge, wie ein allgemeines und gleiches Wahlrecht anstelle des bisherigen Standeswahlrechts, ein Wahlrecht für Frauen, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, weltliche Schulen anstelle von Konfessionsschulen, Schulpflicht, Acht-Stunden-Arbeitstag, Verbot der Kinderarbeit und mehr. Von Vollmar war in Erfurt an der Diskussion beteiligt und startete im November 1891 eine „Agitationsreise“, auf der er für das „Erfurter Programm“ werben und die Gründung von SPD-Gliederungen fördern wollte. Und eben diese Agitationsreise begann er im Tutzinger „Löwen“.

Die zentrale Botschaft Vollmars lautete: „Die Sozialdemokratie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebensverhältnisse der Arbeiter zu verbessern und zwar in politischer und ökonomischer Beziehung“. Religion bezeichnete er als Privatsache, was natürlich gerade in der katholischen Presse auf wenig Gegenliebe stieß.
Mit der Botschaft des „Erfurter Programms“ im Gepäck zog Georg von Vollmar von Tutzing aus einige Wochen durch das Land und sorgte in vielen Orten für die Gründung von SPD-Ortsvereinen. Ob die Tutzinger Rede auch der Grund für die Gründer der ersten Ortsvereine im Bezirksamt (heute: Landkreis) Starnberg war, ist nicht bekannt. Aber im Jahr nach seinem Auftritt wurde 1892 in Starnberg ein erster Ortsverein ins Leben gerufen. Gauting folgte 1893.

Ein eigener bayerischer Landesverband bestand 1891 noch nicht. Dieser wurde 1892 gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Georg von Vollmar, der dies bis 1918 blieb. Heute ist Natascha Kohnen Vorsitzende der BayernSPD und Uli Grötsch ihr Generalsekretär. Der „Tutzinger Hof“ ist also die richtige Kulisse für seinen Auftritt.

Andreas Schöpf

Vorstandsbeschluss
vom
17. Januar 2018

Für die am 28.01.2018 in Tutzing stattfindende Bürgermeister Stichwahl unterstützt der SPD Ortsverein Tutzing die Kandidatin Frau Marlene Greinwald der Partei „Freie Wähler Tutzing“
und erhofft sich eine rege Wahlbeteiligung.

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Zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Ortsvereins Tutzing darf die Vorsitzende Renate Geiger den SPD-Bundestagskandidaten Christian Winklmeier begrüßen. Der 25-jährige Gilchinger Gemeinderat und SPD-Vorsitzende wird sich und seine Schwerpunkte für den anstehenden Wahlkampf vorstellen. Anschließend wird er mit den Anwesenden unter dem Motto „Kampf für die Demokratie – was ist uns jetzt wichtig“ darüber diskutieren, welche Anstrengungen in der Politik aktuell Priorität haben sollten Außerdem soll darüber beratschlagt werden, wie die Weichen dafür gestellt werden können, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder steigt und sich jeder gut vertreten fühlt bzw. sich gut einbringen kann. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Tutzinger Hof (Hauptstraße 32, 82327 Tutzing).

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Der Ortsverein Tutzing hatte am 16.09.  das Flüchtlingsproblem angesprochen unter dem Thema: Asyl, Auswege aus der gegenwärtigen Situation. Ist die EU-Politik gescheitert?

Es wurde einmal die Lage in Tutzing angesprochen: Hier werden die  eingetroffenen Flüchtlinge (bisher 208) vom Helferkreis (inzwischen 300 Personen) intensiv betreut, Sprachunterricht, Kleiderspenden, Betreuung im Behörden- und Gesundheitsbereich.

Zum anderen wurden auch  Hintergründe angesprochen, die zu den Millionen Flüchtlingen führen und die jetzt zu Hunderttausenden in Europa Schutz suchen.

  • Die Willkommenskultur der Zivilbevölkerung hat jetzt die verantwortlichen Politiker herausgefordert.
  • Die geltenden Regeln zum Asylrecht intendieren weitgehend Abschottung: Abkommen wie Schengen und  Dublin III sichern Deutschland ab: Jeder Flüchtling muss sich in dem Staat Europas registrieren lassen, welchen er  zuerst betritt. Daraus sind aktuell erhebliche Probleme, besonders in Ungarn und mit Ungarn, entstanden.
  • Der größte Teil der Flüchtlinge wird aber hier bleiben. Also muss unser Ziel die Integration der Neubürger sein: Sprachunterricht und Aufnahme in den Arbeitsmarkt, der dringend neue Mitarbeiter sucht.

Nur kurz diskutiert wurden die Ursachen für diese Migrationsbewegungen von Millionen Menschen: aus Afghanistan, aus afrikanischen Staaten, aus dem Irak, aus Syrien, aber auch aus dem Westbalkan. Eine zentrale Ursache sind Kriege.

 

Forderung: Sofortiger Stop von Waffenlieferungen in Krisenländer, möglichst international, zumindest aber für Deutschland.

Nach § 7 Kriegswaffenkontrollgesetz kann auch eine bereits genehmigte Lieferung jederzeit widerrufen werden, wenn „die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden“.

Da wäre unser Wirtschaftsminister Gabriel gefordert.

 

In einer weiteren Veranstaltung soll darüber ausführlicher gesprochen werden, vielleicht auch über weitere Ursachen wie Klimawandel oder wirtschaftliche Ausbeutung.

Ernst v. d. Locht

Der Besuch des SPD Kreisvorstandes bei der Tutzinger SPD bot viele Informationen über die lokalen Themen, die den dortigen Gemeinderat derzeit beschäftigen.

Renate Geiger, die Vorsitzende der Tutzinger SPD und Gemeinderätin, spannte den Bogen ihres Referates von Bebauungsplänen über Allianzen im Gemeinderat und das Miteinander im politischen Alltag bis hin zur Arbeit des Helferkreises für Asylsuchende.

Besonders der Bericht über die Situation der Flüchtlinge bei deren Ankunft, die Traumatisierung, die Anforderungen an die Helfer und die Überforderung aller Beteiligten fesselte die Zuhörer.

Die Mitarbeiter des Landratsamtes arbeiten alle am Rande ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten. Dennoch werden sie der Vielzahl der Aufgaben nicht Herr. Darum hat sich in Tutzing ein stabiler Helferkreis gebildet, dessen ehrenamtliche Mitglieder mit viel Engagement und Herzblut versuchen, den Anforderungen der täglichen Hilfe gerecht zu werden. Renate Geiger fordert die Einstellung einer 450,– EUR Kraft in der Gemeinde, damit diese die Aktivitäten der vielen Ehrenamtlichen koordinieren kann.
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Traditionsgemäß lädt die SPD Starnberg auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein:

am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Den kulturellen Teil übernimmt in diesem Jahr de bekannte Kabarettist und Künstler

Nepo Fitz.

Mit einem Auszug aus seinem Programm „Brunftzeit“. Nepo fitz ist endlich Mann geworden und endlich – so glaubt er – bereit für den bayerischen 10-Punkte-Lebensplan: Schule, Abschluss, Studium, Beruf, Karriere, Heirat, Haus, Hund, Kind, Tod.
Weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015

Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.

„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“

„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.

Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.